[Anzeige]

Gerechtigkeit

Und der vorherrschende Glaube an soziale Gerechtigkeit ist
gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung
der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation.
Friedrich August von Hayek

Gerechtigkeit wird hauptsächlich in zwei Dimensionen beschrieben: Chancen- bzw. Verfahrensgerechtigkeit zum einen sowie Verteilungs- bzw. Ergebnisgerechtigkeit zum anderen. Als Schlagwort Soziale Gerechtigkeit der politischen Linken verwendet bedeutet es nichts anderes als eine Umverteilung von oben nach unten und widerspricht der politischen Freiheit.

Für Liberale gilt der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind. Diese Gleichheit vor dem Gesetz ist die Grundvoraussetzung für eine Gesellschaft freier Menschen. Hieraus folgt, dass die Regierung niemanden bevorzugen oder benachteiligen darf und für alle Menschen die gleichen Regeln gelten; diese Gleichheit vor dem Gesetz ist objektiv überprüfbar.

In unserem derzeitigen Wohlfahrtsstaatssystem ist keine Verfahrensgerechtigkeit gegeben. Seitens der Legislative werden die politisch Schwachen zugunsten der politisch Starken diskriminiert. Wohnungseigentümer dürfen dem Mieter nicht kündigen, Mieter haben sehr wohl dieses Recht. Genau so verhält es sich zwischen Arbeitsgebern und Arbeitnehmern, erster hat kein Recht zur Kündigung zweiter schon. Ein progressiver Steuersatz führt dazu, dass diejenigen, die mehr verdienen überproportional mehr Steuern zahlen müssen. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass Minderheiten von Mehrheiten unterdrückt werden. Von daher sind Liberale auch für die Begrenzung der Macht der Legislative.

Diese Ungleichbehandlung geht auf den Sozialismus zurück. Sozialisten meinen, dass die Regierung für Soziale Gerechtigkeit zu sorgen habe, die alle Menschen gleicher mache. Dieses Ergebnis ist nur dadurch zu ereichen, indem die Regierenden durch das Gesetz die Bürger ungleich behandelt. Die Ergebnisgerechtigkeit ist mit der Gleichheit vor dem Gesetz unvereinbar.

Die Gleichheit vor dem Gesetz muss zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, da die Menschen unterschiedlich sind und als Individuen immer unterschiedlich bleiben. In einer freien Gesellschaft werden diese Unterschiede in der menschlichen Natur sichtbar. Freiheit führt zu Ungleichheit und Gleichheit ist nur unter Zwang möglich. Der Bürger hat nur die eine Wahl: Freiheit oder Sozialismus.

Das sozialistische Prinzip der Gerechtigkeit ist nicht zu ereichen

Sozialisten sind moralisch gesehen Atavisten, da sie auf die ursprüngliche gesellschaftliche Form der Kleingruppe (Stamm) aufbauen. In diesen kleinen Stämmen war ein altruistisches Handeln üblich gewesen. Die Gruppenteilnehmer kannten sich, hatten die gleichen Überzeugungen und Verhaltensregeln, waren sogar mit gemeinsamen Genen ausgestattet. Die Sozialisten wollen zu dieser gesellschaftlichen Form zurück und wollen dieses Prinzip auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Sie verwechseln die wettbewerbsorientierte heutige Gesellschaft mit einer geschlossenen Stammesgesellschaft von damals, in welcher der einzelne Mensch eine ihm durch Geburt zugewiesene Rolle spielte. Die Sozialisten können nicht erkennen, dass dieses Verhalten in der Familie richtig ist aber nicht auf die Gesellschaft übertragen werden kann.

Um das Ziel der Verteilungs- bzw. Ergebnisgerechtigkeit zu erreichen, muss Zwang ausgeübt werden, der sich in der Umverteilung von oben nach unten niederschlägt; diese Art der Ergebnisgerechtigkeit führt allerdings zu Armut.

Anhänger der Umverteilungspolitik gehen davon aus, unser Volkseinkommen sei eine feste Größe. Es ist der gleiche Fehler, der hier gemacht wird, wie ihn die Anhänger einer Arbeitszeitverkürzung machen, die davon ausgehen, Arbeit sei eine feste Größe. Genauso wie Arbeit nicht gerecht verteilt werden kann, kann das Volkseinkommen nicht gerecht verteilt werden.

Das jeweilige Volkseinkommen richtet sich nach den getätigten Investitionen, diese wiederum werden aus der Sparquote gespeist. Wird Geld gespart, kann dieses wieder verliehen und somit investiert werden kann. Sparen kann allerdings nur derjenige, der ein entsprechendes Einkommen hat. Die sich ergebene Sparrate, wächst mit dem Einkommen. Bezieher niedriger Einkommen haben nur eingeschränkte Möglichkeiten zu sparen, sie verkonsumieren in der Regel ihr Einkommen. Eine Umverteilung von oben nach unten führt demnach zu einer niedrigeren Sparquote und daher zu niedrigeren Investitionen. Dort wo produktive Arbeitsplätze entstehen, erfordern diese aber auch hohe Investitionen, von denen die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft abhängt.

Derjenige, der die Ergebnisgerechtigkeit als Ziel verfolgt, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und nimmt der Volkswirtschaft seine Leistungsfähigkeit; es bleibt dann immer weniger zum Umverteilen übrig.

Ergebnisgerechtigkeit führt zu Armut!

Durch die Umverteilungspolitik der Sozialisten wird das Volkseinkommen immer geringer. Wer meint, er brauch es den Reichen nur zu nehmen, um es den Armen zu geben, der irrt und führt andere in die Irre. Es gab 2001 12.400 Menschen mit einem Durchschnittseinkommen von 2,7 Mio. EUR. [1], das sind zusammen 33,5 Mrd. EUR! Was sich im ersten Moment viel anhört, ist aber recht wenig, wird diese Summe umverteilt. Angenommen, es gäbe ein Höchsteinkommen - wie vom SPD-Chef Franz Münetefering (SPD) gefordert - von einer Mio. EUR und die restliche Summe würde auf alle 80 Mio. Bürger der Bundesrepublik gerecht gleich verteilt - wie es die Bürgerversicherung der Sozialisten vorsieht -  dann macht das 22 EUR pro Bürger im Monat. Dieses Geld würde für den Konsum geopfert, da es kaum zum Sparen reicht. Andererseits wären 33,5 Mrd. EUR als Investitionssumme verloren!

Manche Sozialisten erwidern hierauf, dass die Reichen das Geld ja schließlich nur in Fonds oder Aktien anlegen würden. Dem kann entgegnet werden, dass Fonds und Aktienpakte Finanzierungsmittel für Unternehmen darstellen, die sie schließlich investieren. Das Geld wird durch Umverteilung der Volkswirtschaft entzogen und geht verloren, dies kostet Arbeitsplätze und mindert den Wohlstand. Die Eier legende Wollmilchsau kann auch nur ein mal erlegt werden! Wer von Sozialer Gerechtigkeit redet, will damit lediglich Stimmen kaufen und schafft eine gigantische Sozialbürokratie, in der stets eine Berechtigung für den Wohlfahrtsstaat gefunden wird.

Kein Mensch hat das Recht auf Kosten eines anderen großzügig zu sein, noch auf Kosten von anderen großzügig zu leben.

Vom Sozialstaat leben nicht nur die Leistungsempfänger gut

Es gibt inzwischen eine riesigen Zweig an Wohlfahrtshelfern im Auftrag der Sozialen Gerechtigkeit. Über eine Mio. Menschen arbeiten in den vier großen Wohlfahrtsverbänden, hinzu kommt die direkte staatlichen Sozialstaatsbürokratie, Verbände, Institutionen und Interessensgruppen. Alle werden sie von den Steuern anderer bezahlt und sind von daher an erster Stelle daran interessiert, ihre eigenen Einkommen zu sichern.

Je höher die sozialen Leistungen sind, desto geringer ist der Anreiz, sein Lebensunterhalt selber zu erwirtschaften. Darüber hinaus wachsen die Nettolöhne (um über den Lohnersatzleistungen zu liegen, unter die niemand Arbeit aufnehmen würde) und sinkt die Produktivität der Arbeit. Der Wohlfahrtsstaat zahlt in vielen Fällen für Nichtstun mehr, als Unternehmen für Arbeit zahlen könnten. Diese strukturelle Arbeitslosigkeit lähmt die gesamte Volkswirtschaft.

Empfänger und Verteiler von Sozialleistungen bilden eine Gemeinschaft, die auf Kosten anderer recht gut lebt. Die Sozialisten nenne dies Gerechtigkeit!

Quellen:

[1] WiWiTReff - Durchschnittseinkommen

[ Zurück ] [ Home ] [ Weiter ]