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Die liberalen Parteien in Deutschland
Die
Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste politische
Partei Deutschlands im heutigen Sinn, mit in einem Parteiprogramm formulierten
politischen Zielen. Diese richteten sich am traditionellen Liberalismus und
gründete sich aus dem Deutschen Nationalverein heraus.
Nach dem preußischen Verfassungskonflikt in den 1860er Jahren kam es zwischen
1866 und 1868 noch vor der Gründung des deutschen Kaiserreichs zur
wesentlichsten Spaltung des parteipolitisch organisierten deutschen
Liberalismus, der Auswirkungen bis in Auseinandersetzungen der Gegenwart hat.
Die beiden größten und bedeutendsten Abspaltungen der Deutschen
Fortschrittspartei in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren die Nationalliberale Partei
(NLP) und die Deutsche Volkspartei (DtVP). 1884 fusionierte die Partei mit der
Liberalen Vereinigung, einer Abspaltung der NLP, zur Deutschen Freisinnigen
Partei.
Die
Nationalliberale Partei (NLP), gegründet 1866/1867.
Sie unterstützte die Regierungspolitik Bismarcks und die Vorherrschaft Preußens
im Reich, favorisierte im Prozess der Reichseinigung deshalb eine
kleindeutsche Lösung (ohne Österreich), und entwickelte sich sehr schnell
in eine Richtung, in der die Einheit und Freiheit der Nation
Vorrang vor demokratischen Freiheitsrechten hatte. Letztere traten bei den
Nationalliberalen zunehmend in den Hintergrund. Bis 1881 und noch mal von
1897 bis 1891 war sie sie die stärkste Fraktion im Reichstag des Kaiserreichs und
kooperierte mit der Konservativen Partei des Reichskanzlers. Nach dem Ersten
Weltkrieg zerfiel die Nationalliberale Partei. Ihr größter Teil ging in
der von Gustav
Stresemann gegründeten Deutschen Volkspartei (DVP) der Weimarer
Republik auf.
Im
Süden bildete sich 1868 sich die die Deutsche Volkspartei (DtVP) des
Kaiserreichs. Sie forderte
zunächst eine Reichseinigung als großdeutsche Lösung mit Österreich.
Sie vertrat linksliberale Positionen, forderte föderalistische Strukturen
im Reich und mehr demokratische Rechte für den Reichstag sowie
Reformen für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Im Gegensatz zu den
Nationalliberalen behielt die Forderung nach demokratischen Freiheitsrechten
bei der DtVP Priorität vor der nationalen Einigung. 1910 fusionierte die
Partei mit anderen linksliberalen Parteien (siehe Deutsche Freisinnige
Partei) zur
Fortschrittlichen Volkspartei.
Aus der wiederum ging 1918 die Deutsche Demokratische Partei (DDP) hervor.
1984
gründete sich unter Eugen Richter die Deutsche Freisinnige Partei (DFP) aus der
Liberalen Vereinigung und der Deutschen Fortschrittspartei. Anfänglich erzielte
die DFP große Erfolge und erreichte bei ihrer ersten Reichtagswahl aus dem Stand
17,6 % der Stimmen. 1893 spaltete sich die Deutsche Freisinnige Partei wegen
ihrer internen Spannungen, in die Freisinnige Vereinigung
und die Freisinnige Volkspartei auf. 1910
fusionieren diese beiden liberalen Parteien, zusammen mit der Deutschen Volkspartei,
wieder mit einander zur Fortschrittlichen Volkspartei.
Zu
den wichtigsten Elementen der freisinnigen Parteien zählten das Eintreten für:
-
für
den Freihandel und damit gegen Handelsbeschränkungen (Manchesterliberalismus),
-
die
Trennung von Staat und Kirche (damit kein Antiklerikalismus),
-
die
Freiheit des Individuums und weitere Rückführung
absolutistischer Tendenzen, d.h., der obrigkeitsstaatlichen
Geisteshaltung.
Sowie
seine Ablehnung gegenüber
-
dem
Kulturkampf,
-
dem
Sozialistengesetz und gleichzeitig gegen den Sozialismus,
-
der
Kolonialpolitik,
-
der
Wehrpflicht,
-
der
Sozialgesetzgebung,
-
dem
Antisemitismus und die entstehenden antisemitischen Parteien.
Dieser
entschiedene Liberalismus ging mit dem Tod von
Eugen Richter
unter und die folgenden Parteien nahmen zusehends sozialistische oder
konservative Positionen auf. Dieses geschah aufgrund der aufkommenden Arbeiterbewegung,
die dem Liberalismus
den Ruf der als "fortschrittliche Partei" raubte und bis dahin von Arbeiterklasse
unterstützt wurde.
Unter
Friedrich Naumann werden die liberalen, bürgerlichen Partei zur Fortschrittlichen Volkspartei
(FVP) zusammengeführt. 1912 schloss die Partei mit der SPD ein umfassendes
Stichwahlabkommen. Nach dem Ersten Weltkrieg löste sich die sich die Partei
während der Novemberrevolution wieder auf.
Nach
dem Krieg verhindert Naumann, dass Gustav Stresemann Mitbegründer
einer ganzheitlichen liberalen Partei wird. Damit existieren in der Weimarer Republik
wieder verschiedenen Liberale Parteien. Die neue DDP,
mit Naumann als Vorsitzenden, tritt in die erste
Regierung der Republik ein und beteiligt sich an mehreren weiteren
Regierungen. Während
sich der linke Flügel der Nationalliberalen Partei
der Deutschen Demokratischen Partei (DDP)
anschloss, gründete sich aus der NLP heraus unter Gustav Stresemann die
Deutsche
Volkspartei (DVP). Die DVP stand zunächst der
Republik kritisch gegenüber war aber nicht destruktiv gegen diese gerichtet,
sondern verband ihre Kritik mit systemkonformen Reformvorschlägen. Auf dem
DVP-Reichsparteitag 1926 in Köln bestätigte Stresemann, dass die DVP keine
Neugründung gewesen ist, sondern laut Beschluss des Zentralvorstands der NLP
bloß eine Umgründung der bisherigen Nationalliberalen Partei sei.
Die
linksliberale
Deutsche
Demokratische Partei (DDP) war
an der so
genannten Weimarer Koalition, zusammen mit der SPD und dem Zentrum, beteiligt
und erreichte bei der Wahl zur Nationalversammung 18,6 % der Stimmen. Bereits
1920 verlor sie mehr als die Hälfte der Stimmen und musste von Wahl zu Wahl stetig
Stimmenverluste hinnehmen.
Dagegen war die
Deutsche Volkspartei (DVP) nach 1920 viele
Jahre stabil geblieben. Unter
ihrem Vorsitzenden
Gustav Stresemann, 1923 zunächst Reichskanzler und
bis zu seinem Tod im Jahr 1929 Reichsaußenminister, beginnt die Ära der liberalen Außenpolitik. Er sucht durch
Annäherung an Frankreich die außenpolitische Isolation des Deutschlands
aufzubrechen und ist maßgeblich 1924 an den Verhandlungen zum Dawes-Plans
beteiligt. 1925 erhält Stresemann aufgrund der Locarno-Verträgen den
Friedensnobelpreis. Er stand nach eigener Aussage aus
Vernunftgründen hinter der Republik und versöhnte die Partei mit der
demokratischen Staatsform, hatte jedoch im Industriellen Hugo
Stinnes einen bedeutenden innerparteilichen Widersacher.
Nach Stresemanns
Tod verlor die DVP in den nachfolgenden Jahren an Wählerstimmen und
wurde zum Schluss aufgerieben.
Die
DDP vereinigte sich 1930 nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen
mit der aus der bündischen Tradition kommenden Volksnationalen
Reichsvereinigung, bekannter unter dem Namen "Jungdeutscher Orden" und
benannte sich um in Deutsche Staatspartei. Damit folgte sie dem
nationalistischen Trend der Zeit am Ende der zunehmend krisengeschüttelten
Weimarer Republik, die zu dieser Zeit im Grunde schon faktisch gescheitert war.
Bedingt durch diese Entwicklung trat fast der gesamte linke Flügel aus der
Partei aus, darunter auch der Pazifist und Friedensnobelpreisträger von 1927, Ludwig
Quidde. Dieser linke Flügel der vormaligen DDP gründete die kurzlebige
Radikaldemokratische Partei, die aber in den letzten Jahren der Republik
politisch erfolglos blieb.
In
der Zeit des Nationalsozialismus galt auch der Liberalismus als verfemt. Die
entsprechenden Parteien wurden wie alle anderen demokratisch legitimierten
Parteien verboten, wenn sie sich nicht selbst auflösten. Viele, vor allem linke
Liberale wurden, wenn sie sich dem System nicht anpassten, politisch verfolgt
oder sahen sich zur Emigration gezwungen.
Bis
in die Gegenwart gelten unter anderen Persönlichkeiten wie Friedrich
Naumann, Max
Weber, Walther
Rathenau, Gustav
Stresemann, Hugo
Preuß, Reinhold
Maier, Theodor
Heuss, Ludwig Quidde als Protagonisten des klassischen Liberalismus, wenn
auch in sehr unterschiedlichen und letzten Endes teilweise gegensätzlichen
politischen Ausprägungen.
Während
der Osten Deutschland im Sozialismus versang, vereinten sich im Westen die Vertreter des politischen Liberalismus
noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wieder in einer Partei:
die Freie Demokratische Partei (FDP).
Sie Stand zunächst an der Seite der CDU / CSU im bürgerlichen Lager.
Nach der Bundestagswahl von 1969 begann eine Diskussion um
einen Sozialliberalismus, der mit Beschluss der Freiburger Thesen auf dem
FDP-Parteitag 1971 mündete. Die Thesen waren vor allem auf
Karl-Hermann Flach,
Werner Maihofer und
Walter Scheel zurückzuführen. Gemeinsam mit der SPD wurde eine neue Ära in
der deutschen Außenpolitik, insbesondere mit den Ostverträgen eingeleitet.
Nach 1998 ging die FDP nach Bildung der ersten Rot/Grünen-Koalition auf
Bundesebene in die Opposition. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die FDP unter
ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle mit 9,8 % der Wählerstimmen bzw. 61
Mandaten nach der CDU/CSU und der SPD wieder zur drittstärksten Fraktion im 16.
deutschen Bundestag gewählt.
Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg mit der FDP eine einzige liberale Partei
gegründet
wurde, bildeten stets die Bürgerrechtsliberalen (Sozialliberalen) und die Wirtschaftsliberalen
zwei miteinander konkurrierende Flügel. Erst mit ihrem Vorsitzenden
Guido Westerwelle gewinnt die Partei wieder ein einheitliches liberales
Profil von politischen und wirtschaftlichen Liberalismus, wenngleich die
Mehrheit der Partei unter politischen Liberalismus immer noch was anderes
versteht.
So entsprechen die
Programme
der Partei beiden liberalen Grundsätzen. Westerwelle selber spricht von den zwei
Seiten einer Medaille und vom ganzheitlichen Liberalismus.
Grafik zur Entwicklung der
Parteien | |
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