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Sozialliberalismus

Eigentlich kann es diesen Begriff gar nicht geben, da Sozialismus und Liberalismus sich gegenseitig ausschließen. Genau so wie sich Sozialismus und Demokratie einander ausschließen, haben wir uns aber auch an den Begriff Sozialdemokratie gewöhnt.

Wenn Teile der gemäßigten Etatisten ihre Politik als Sozialliberalismus oder als sozialpolitischen Liberalismus bezeichnen, so ist dagegen nichts einzuwenden. Allerdings muss man aus Gründen der wissenschaftlichen und philosophischen Klarheit offen legen, dass der Sozialliberalismus eine Vermischung aus Liberalismus und Sozialismus darstellt, die nicht als Liberalismus bezeichnet werden kann. Der Sozialliberalismus ist genau das Gegenteil von dem, was Geschichte und Sozialwissenschaft als Liberalismus bezeichnen.

Sozialliberalismus steht für Bürgerrechte

Einige Sozialliberale wie die FDP-Politiker Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhard Baum sowie andere bezeichnen sich als Bürgerrechtsliberale. Ganz so wie die amerikanischen Vorbilder, die sozialdemokratisch bis sozialistischen, Demokraten oder Liberais. Ebenso beharrlich werden eine ganze Reihe von Rechten propagiert: Menschen-Rechte, Bürgerrechte, Minderheiten-Rechte, Frauen-Rechte, Sozial-Rechten, marxistische Rechte auf Bildung, Arbeit, Lebenschancen, demokratische oder kulturelle Rechte. Das hört sich zwar gut an, ist aber von deren Bedeutung und Wirkungsweise recht nebulös.

Der Ökonom und Unternehmer Anthony de Jasay war Professor an der Universität Oxford. Seit seiner Emeritierung widmet er sich Fragen der politischen Philosophie. Er beschreibt den "Bürgerrechtsliberalismus" so:  Der Liberalismus "hatte von Anfang an eine grundsätzliche Sympathie für Rechte, deren Subjekte in erster Linie (wenn auch nicht notwendigerweise) Einzelpersonen sind. Deshalb hatte er weniger Hemmungen, sich mit den meisten davon zu identifizieren, als konkurrierende Strömungen im politischen Denken."

Sozialliberale Politiker reden gerne von den beiden Seiten der Medaille und bezeichnen den Bürgerrechtsliberalismus als die die eine Seite des Liberalismus, während die andere der Wirtschaftsliberalismus ist, beide Seiten seihen miteinander vereinbaren. Den Versuch, den Bürgerrechtsliberalismus als politische Freiheit zu bezeichnen ist nicht nur Dreist, sondern eine Verkennung der geschichtlichen und philosophischen Tatsachen.

Der Bürgerrechtsliberalismus kann schon von daher kein Liberalismus sein, weil er das tatsächliche Ziel, die Schaffung, Mehrung und Sicherung der individuellen Freiheit nicht kennt. Sobald ein Recht geschaffen wird, gibt es einen Begünstigten und einen Verpflichteten. Es mag Gründe dafür geben, Menschen per Gesetz zu etwas zu verpflichten, anderen zu helfen oder ein Recht zu gewähren aber als typisch liberal dürfte das wohl kaum durchgehen. Am Beispiel der Frauenrechte am Arbeitsplatz lässt sich sehr gut der Beweis antreten, dass der Bürgerrechtsliberalismus nicht die zweite Seite der Medaille ist. Die Umsetzung von Frauenrechte - wie z.B. die Frauenquote - verletzt die Rechtsgleichheit, die Vertragsfreiheit sowie die persönliche Freiheit der umgekehrt diskriminierten Männer.

Bürgerrechtsliberale verlieren dann auch recht schnell ihre Glaubwürdigkeit, sobald die von ihnen bewusst verschleierte Verknüpfung von Rechten mit den zwangsläufig entstehenden Verpflichtungen offen gelegt wird. "Die Rechte, deren Bestätigung oder Schaffung wir im politischen Prozess fordern, sind für die moralische Ordnung der Welt mehr wert oder bedeuten mehr für das Wohlbefinden der Begünstigten, als der materiellen Belastung beziehungsweise dem Verlust an Handlungsfreiheit entspricht, die wir denjenigen zumuten, die die entsprechenden Verpflichtungen übernehmen müssen." Anthony de Jasay

Die Bewertung von politischen Entscheidungen nach den sich daraus resultierenden Konsequenzen oder Nutzen, wird aus dem Utilitarismus („Handle so, dass das größtmögliche Maß an Glück entsteht!“) abgeleitet. Dies wird im allgemeinen von den Sozialliberalen abgelehnt. Nun befindet sich der Sozialliberalismus in der misslichen Lage, genau dieses Instrument der Nutzenkalkulation anwenden zu müssen, will er sich nicht dem Vorwurf aussetzen, einem groben Denkfehler zu unterliegen. Einzelne Rechte widersprechen sich nämlich und sind von daher nach ihrem Nutzen zu gewichten.

Die hierbei gefällten Entscheidungen erfolgen jedoch nach willkürlichem Ermessen, es gibt keine objektiven Kriterien, nach denen eine solche Gewichtung erfolgen kann. Darüber hinaus werden von Sozialliberalen die kollektiven Rechte wie Chancengleichheit oder Gewährleistung des Lebensminimums in den Vordergrund gestellt. Diese Rechte stehen der persönlichen Freiheit entgegen. Die Folge ist die fortschreitende Zurückdrängung einer liberalen Ordnung (Meinungsfreiheit, Rechtsgleichheit, Eigentum und Marktwirtschaft sowie Freiheit des Einzelnen) und deren spätere Zerstörung.

So wurde beim Gesetz zum Großem Lauschangriff, nach Meinung der Sozialliberalen das Recht auf Privatsphäre verletzt. Jedoch wird dieses Recht im Zusammenhang mit der Strafverfolgung bei Vergewaltigung in der Ehe den Beteiligten nicht gewährt. Dieser massive Eingriffe in die Privatsphäre der Ehepaare sowie eine Fortsetzung des eingeleiteten Strafverfahrens selbst gegen den Willen des Opfers wird als Gerechtfertigt angesehen.

Darüber hinaus wird das Recht auf freie Meinungsäußerung vorrangig nur sich selbst gewährt, es spielt eine untergeordnete Rolle, wenn Konservative, klassische Liberale und Libertäre betroffen sind. Die Einhaltung der Political Correctness steht hier an erster Stelle.

Die Entstehung des Sozialliberalismus

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts kamen der Sozialismus und der Kapitalismus als Gegner des Liberalismus auf. Die demokratischen Spielregen nutzend, erkannten die entsprechenden Politiker, dass mit Wahlgeschenken (Sozialstaat), Wählerstimmen gekauft werden konnten. Die Bürger vergasen, wem sie den Massenwohlstand zu verdanken hatten.

Langsam schmolz die Liberale-Wählerbasis dahin, dem Liberalismus wurde eine unsoziale Gesinnung nachgesagt. Nachdem Eugen Richter im Jahr 1906 starb, ging mit ihm auch der entschiedene Liberalismus zu Grunde. Einige Liberale begannen die Methoden ihrer Gegner und begannen dem sozialpolitischem Etatismus zu frönen. In der Folge des Sozialistischen Jahrhunderts verwischten sich oft die Grenzen zwischen Sozialdemokratie und Sozialliberalismus.

"In den 1970-er Jahren wurde sogar die sozialliberale Koalition zum "historischen Bündnis" stilisiert. Aber es gab auch seriöse Varianten des Sozialliberalismus. Schließlich ist es eine große politische Aufgabe, die Freiheit so zu gestalten, dass sie soziale Wirkung für alle Menschen entfaltet. Liberale wie der amerikanische Landreformer Henry George (Progress and Powerty, 1879) versuchten, den Missbrauch wirtschaftlicher Macht einzudämmen und die Teilhabe aller Menschen an den Segnungen des Marktes zu erreichen.

Die Väter der Sozialen Markwirtschaft in Deutschland (Wilhelm Röpke und andere) vervollkommnten diese Idee und schufen so das Wirtschaftswunder. Richtig verstandener Liberalismus ist sozial." Detmar Doering

Weiterführende Links

Schutzkreis - Zeigt einen Blog, der sich vorwiegend mit Bürgerrechten beschäftigt und die Wahrheit im Auge des Betrachters sieht.

Sozialliberal - Beschreibt eine Philosophie, die zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus einen dritten Weg sucht.

Ludwig von Mises - Sozialliberalismus (1926)

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