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Die Bundesrepublik Deutschland

"Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern."
Bundespräsident Horst Köhler

In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Der Zusammenschluss von Bundesländern ist nur nach vorheriger Volksabstimmung möglich. Ein Austritt aus dem der Bundesrepublik Deutschland verbietet das Grundgesetz allerdings. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine Verfassung, die niemals dem Volk zur Ratifizierung vorgelegt wurde. Es wurde 8. Mai 1949 von 65 Delegierten der elf Landtage der damaligen westlichen Besatzungszonen, im Parlamentarischen Rat beschlossen.

Soviel zum Vertrauen der Politiker in seinen Souverän dem Volk. Die Politik hätte mit der Wiedervereinigung diesen Punkt heilen können, hat sie aber nicht. Weder die Menschen im Osten konnten unmittelbar entscheiden ob Sie sich mit der Bundesrepublik vereinen wollen, noch die Menschen im Westen, ob sie den Osten überhaupt haben wollten. Sicherlich es hätte eine Mehrheit in beiden Teilen Deutschlands gegeben, doch gefragt hat das Volk keiner.

Funktioniert der Staat in Deutschland?

Zurzeit werden in Deutschland jährlich zehntausende an Seiten von Verordnungen und Gesetzen erlassen. Diese Regelungsflut führt dazu, dass das Volk keine Chance mehr hat, den Entscheidungsprozeß zu folgen. Geschweige denn in Form einer direkten Demokratie zu begleiten.

Diese Regelungsflut führt auch dazu, dass unsere Parlamente mit Berufspolitkern besetzt werden müssen, ehrenamtlich wäre diese Aufgabe nicht zu Händeln.

Um als Repräsentant in ein Parlament gewählt zu werden, muss man von einer Partei für einen Wahl aufgestellt werden, was allein schon sehr wenigen Menschen zu Teil wird. Obwohl es das imperative Mandat in Deutschland nicht gibt, schließen sich die Abgeordneten einer Partei in einer Fraktion zusammen. In Deutschland hat es nur ein mal eine absolute Mehrheit für eine Partei gegeben, dies war von 1957 bis 1961 die CDU/CSU. Ansonsten bilden unterschiedliche Fraktionen eine Koalition, um somit eine Mehrheit im Parlament zu erlangen.

Gewaltenteilung

Eine Gewaltenteilung ist im Grundgesetz zwar erwähnt, wird aber nicht vollständig praktiziert. Die Regierung (Exekutive) wird von der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gewählt. Die Richter an den obersten Gerichten werden ebenfalls durch die Legislative berufen. Begründet wird dieses Verfahren damit, dass der Wille des Volkes durch das Parlament zum Ausdruck kommt. Damit fällt aber faktisch dem Parlament die alleinige Macht zu.

Die wirkliche Macht

In Wirklichkeit liegt die Macht in Deutschland woanders. Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag unterliegen dem Fraktionszwang. Für diesen Fraktionszwang gibt es keine verfassungsgemäße Grundlage. Da es i.d.R. zu einer Koalition kommt, die die Regierung bildet, herrscht zudem Koalitionszwang. Die Vorsitzenden der Parteien - manchmal sind noch die Fraktionsvorsitzenden und die Generalsekretäre dabei - bestimmen im sogenannten Koalitionsausschuss die Politik, dem Rest der Abgeordneten bleibt nur noch das Abnicken der Beschlüsse. Somit liegt die wirkliche Macht in Deutschland bei wenigen Menschen, zur Zeit sind dies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie Parteischef Franz Müntefering (SPD).

Hierzu Friedrich von Hayek: "Eine Mehrheit der Volksvertreter, die auf einem Schachern über Gruppenforderungen beruht, kann niemals die Meinung der Mehrheit des Volkes repräsentieren. Eine derartige 'Freiheit des Parlaments' bedeutet die Unterdrückung des Volkes. Sie steht vollkommen in Widerspruch zu der Vorstellung einer konstitutionellen Beschränkung der Regierungsgewalt und ist unvereinbar mit dem Ideal einer Gesellschaft freier Menschen. Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt."

Fazit

Unsere parlamentarische Demokratie steht im Widerspruch zur Freiheit. Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes hat sich, zu ungunsten einer auf Zeit gewählten herrschenden Gruppe weniger, verschoben. Die Politik erzieht und kontrolliert seine Bürger, eine wirkliche Mitsprache oder Kontrolle entfällt.

Bundespräsident Host Köhler hat in seiner dritten Berliner Rede am 17. Juni 2008 genau dieses Thema angesprochen. "Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern."

Weiterführende Websites

Mehr Freiheit

Mehr Demokratie e.V.


Quellen


Europa

Deutschland

Österreich

Schweiz

Deutsche Gemeinschaft

Lichtenstein

 

Frend of Israel

Suport Denmark

 

 

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