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Europa als Neuanfang eines liberalen Staats

Für die Anhänger des Liberalismus steht Europa in der Kritik. Der klassische Liberale Dr. Adolf Rasch sieht es so:

"Die Existenz der Europäischen Union wird mit zwei Argumenten gerechtfertigt:

  1. Sie schafft einen europäischen Binnenmarkt ohne Zollschranken oder andere Handelshemmnisse.

  2. Sie ermöglicht und sichert den Frieden in Europa.

Der Freihandel ist eines der Hauptziele des Liberalismus. Aber um ihn zu erreichen, braucht man keine EU, sondern dafür gibt es die Welthandelsorganisation (WTO), die recht effizient auf globaler Ebene als Clearingstelle, Konferenzorganisator und Schiedsgericht fungiert. Es gibt nichts, was die EU besser regeln könnte als die WTO. Tatsächlich ist die Freihandels-Performance der EU recht bescheiden: der Dienstleistungsmarkt ist noch immer nicht liberalisiert, obwohl er ein größeres Volumen hat als die Gütermärkte.

Das Friedensargument hat natürlich nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts ein großes Gewicht. Aber auch in diesem Zusammenhang ist die EU überflüssig, denn die Friedenssicherung erfolgt sehr wirksam durch die NATO. Es ist z. B. das Verdienst dieses Militärbündnisses, dass der tiefgehende Konflikt zwischen den NATO-Mitgliedern Griechenland und Türkei, der historische und aktuelle (Besetzung von Nord-Zypern durch die Türkei) Ursachen hat, nicht in einen offenen Krieg mündete. Wer den Frieden sichern will, muss die NATO stärken, unter anderem dadurch, dass man alle europäischen Streitkräfte unter ihr Kommando stellt. Die EU gefährdet eher den Frieden, als dass sie ihn fördert, und das umso mehr, je stärker ihre Zentralisierung voranschreitet. Je enger man unterschiedliche Völker und Staaten aneinander kettet, desto größer der Streit unter ihnen um gemeinsame Ressourcen und Regeln.

In den letzten Jahrzehnten sind der EU immer mehr Aufgaben übertragen worden, die vorher in der Zuständigkeit ihrer Mitgliedsstaaten lagen. Diese Entmachtung der unteren Verwaltungseinheiten ist das Gegenteil des Föderalismus. Wie soll die Kompetenz der Bundesländer der BRD vergrößert werden, wenn nicht einmal der Bund selbst nennenswerte Kompetenzen hat? Die EU ist in vielen Politikfelder bereits mächtiger als ihre Mitglieder. Die politische Klasse will, dass die EU in Zukunft eigene Steuern erhebt und sich vom Staatenbund zum Bundesstaat wandelt. In der zur Ratifizierung anstehenden EU-Verfassung ist vorgesehen, das Einstimmigkeitsprinzip in den Entscheidungsgremien abzuschaffen. Wenn die einzelnen Staaten ihr Vetorecht verlieren, dann geht auch jede staatliche Selbständigkeit verloren.

Die EU ist das föderalismuswidrige und damit freiheitsfeindliche Projekt einer politischen Klasse, die einen sozialistischen Machtblock aufbauen will, um ihre Großmannssucht zu befriedigen. Für dieses schädliche Vorhaben sollten wir nicht unsere Freiheit opfern. Nicht in der Zentralisierung, sondern in der Fragmentierung liegt Europas Stärke."

Dem kann sich das Liberalismus-Portal nur anschließen und wir beerdigen an dieser Stelle die Europäische Union und holen die Vereinigten Staaten von Europa aus der Traufe.

Die Vereinigten Staaten von Europa

Es liegt in der Natur der Sache, dass man (Staat) sich nicht von lieb gewonnenen Sachen trennen will. Diese Natur können wir nutzen. Ein Kern von wenigen Staaten (zum Beispiel Deutschland, Österreich und die Beneluxstaaten) treten aus der EU aus und bilden einen Bundesstaat: die Vereinigten Staaten von Europa. Diese Länder erarbeiten einer Verfassung, in der die Kompetenzen für Außen, Innen, Recht und Verteidigung auf den neuen liberalen Bundesstaat übertragen  werden.

Das Volk wird aufgerufen, sich selber eine Verfassung zu geben, sich eine Flagge zu wählen und es stimmt über seine Nationalhymne ab; mehr brauch es nicht für einen Staat.

Less is more, weniger Staat ist mehr Freiheit.

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