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Die negative Einkommensteuer

Die Grundidee zur negative Einkommensteuer wurde bereits in den 1940er Jahren von Juliet Rhys-Williams entwickelt. 

Die Einkommensteuer soll so gestaltet sein, dass einkommensstärkere Haushalte Abgaben entrichten, während die einkommensschwächeren Haushalte Transferzahlungen erhalten. In den 1960er Jahren war es dann Milton Friedman Professor an der Universität von Chicago, der die Idee wieder aufgriff.  In dem Werk von Rose und Milton Friedman Chancen die ich meine (1980) bezeichnet er den Wohlfahrtsstaat und die Inflation, als die größten Feinde der Wirtschaft und nannte noch mal die Gründe für die Idee zur negativen Einkommensteuer.

Für Friedman ist der Wohlfahrtsstaat ein Betrug an den Leuten, die noch arbeiten und Steuern zahlen. Hierzu zeigte er die Methoden auf, in welcher Art und Weise Geld ausgegeben wird:

• eigenes Geld für sich selbst ausgeben, zum Beispiel beim Einkaufen im Schuhladen

• eigenes Geld für andere ausgeben, was vor allem zu Weihnachten geschieht

• anderer Leute Geld für sich selbst ausgeben, indem man auf Kosten der Firma speist oder mit dem Taxi fährt

• anderer Leute Geld für andere ausgeben, was vornehmlich der Wohlfahrtsstaat macht

Für ihn gibt ein klares Gefälle zwischen den Methoden von eins nach vier. Die Leichtfertigkeit, mit der der Mensch mit Geld umgeht, nimmt von eins bis vier eindeutig zu. Für Friedman sind die Methoden drei und vier der Grund für die Inflation und die Ursache für den Verfall der westlichen Industrienationen. Mit der Behauptung, die Armen zu unterstützen, ziehe der Sozialstaat mit seiner mächtigen Wohlfahrts-Bürokratie dem Mann im Büro und an der Werkbank das Geld aus der Tasche. Teile man aber den Betrag, der bis kurze vor 1980 in den USA zur Bekämpfung der Armut ausgegeben wurde, durch die Zahl der Menschen, die nach amtlicher Statistik bedürftig sein, dann müsste das Einkommen dieser Bedürftigen eineinhalb- bis zweimal so groß sein wie das durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung. In Wirklichkeit bliebe für die Bedürftigen wenig übrig. Denn das Geld geht vor allem für die Bürokratie und Personalkosten drauf. 

Eine Bedürftigkeitsprüfung war in dem Modell nicht vorgesehen, womit der Bürger nicht zum Bittsteller wird. Darüber hinaus existiert im freien Markt Vollbeschäftigung.

Verwandte Modelle

Die FDP in Deutschland schlägt das liberale Bürgergeld vor. 

"Derzeit existieren 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden. Ziel des Bürgergelds ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen. Dazu gehören sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), das Wohngeld, das Arbeitslosengeld II und das BAföG, als auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen.

Dieser Universaltransfer wird als Bürgergeld mit dem Steuersystem und dem Kindergeld zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Der überwiegende Teil aller finanziellen Beziehungen zwischen Bürger und Staat und der soziale Ausgleich zwischen Leistungsstarken und Bedürftigen finden zukünftig nach einfachen, transparenten Regeln im Steuersystem statt.

Das Bürgergeld wird auf der Grundlage folgender Leistungsbedarfe ermittelt:

• Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhalts (Ernährung, Kleidung und Hausrat), - Pauschale für Unterkunft und Heizung (differenziert nach den örtlichen Gegebenheiten)

• Pauschalen zu den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung

• Pauschale für Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfähigkeit und/oder Schwangerschaft

• Pauschale für Mehrbedarfe bei Ausbildung und bei speziellen, häufig vorkommenden Behinderungen und Erkrankungen.

Grundlage für die Berechnung des Bürgergeldes bilden alle Erwachsenen und Kinder in der so genannten Bedarfsgemeinschaft. Zur Bedarfsgemeinschaft rechnen alle in einem Haushalt zusammenlebenden Personen."

Leider sieht das liberale Bürgergeld eine Bedürftigkeitsprüfung vor, womit der Bürger Bittsteller bleibt.

Kritik

Faktischer Mindestlohn

Die negative Einkommessteuer wirkt wie ein faktischer Mindestlohn unter dem es sich nicht lohnt zu arbeiten. Aus diesem Grund wäre es besser, gar keinen Sozialstaat zu haben. Zur Vermeidung negativer volkswirtschaftlicher Auswirkungen, sollte daher die negative Einkommenssteuer zunächst nur an die einheimische Bevölkerung (gekoppelt an die Staatsangehörigkeit) gezahlt werden, bis wieder Vollbeschäftigung vorliegt. Danach kann unter dem erbrachten Beweis der Überlegenheit des liberalen Markts ein neues System ohne Umverteilung  treten.

Dem ungelernten Zuwanderer könnte damit der Weg in den Niedriglohnsektor offen stehen bleiben und er für einen Lohn arbeiten, der weit über dem Niveau in seinem Heimatland liegt. Dadurch gewinnen alle Beteiligten. An erster Stelle natürlich die Zuwanderer, die eine Lohnsteigerung erfahren. Aber auch das aufnehmende Land wird wohlhabender, denn es produziert mehr als vorher.

Quellen: 

Rose und Milton Friedman Chancen die ich meine (1980)

FDP-Bundespartei

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