[Anzeige]

Politische Freiheit

"Freiheit ist der Zustand, in dem ein Mensch nicht dem willkürlichen Zwang
durch den Willen eines anderen oder anderer unterworfen ist."
Friedrich von Hayek

Bereits im dritten Jahrhundert vor Christus wurde die Bedeutung des Begriffs bei den Sumerern nachgewiesen. Freiheit galt als Gegensatz zu Knechtschaft und Fremdbestimmung, als Freiheit vor Willkür und Sklaverei. Hier liegt auch die Hauptbedeutung des lateinischen libertas, und des gotischen „Freihals“, aus dem sich das heutige deutsche Wort „Freiheit“ entwickelte. „Freihals“ war der Hals, der kein Joch tragen musste.

Etymologie gesehen stammt das Wort "frei" von "fri" ab, was zugleich Frau bedeutet. Die Bedeutung "frei" entwickelt sich aus "eigen", vermutlich aus Wendungen wie "die eigenen Kinder". Jemand ist frei, wenn er "zu den Lieben gehört" und kann sich deshalb einiges herausnehmen. So kennzeichnet der Wortursprung der Freiheit einen Aspekt von Bindung und ist damit weit von dem heutigen Verständnis entfernt.

Der Bedeutungswechsel ist wahrscheinlich eine Folge aus der Bibelübersetzung von Martin Luther. Seitdem verstärkt sich die ansetzenden Befreiung des Einzelnen aus seiner Gemeinschaft, was später zur Entwicklung des Liberalismus führte.

Obwohl die gedanklichen Wurzeln des politischen Liberalismus in das klassische Altertum zurückgehen und seine Ideale mit der Renaissance in Italien wieder auftauchen, kann der Beginn seiner kontinuierlichen Entwicklung doch kaum früher als im England des 17. Jh. angesetzt werden.

Ein wichtiger Begründer der Freiheit ist John Locke (* 29. August 1632 in Wrington bei Bristol; † 28. Oktober 1704 in Oates / Essex). In seinem 1689 veröffentlichtem Werk Two Treatises of Government (Über die Regierung) schrieb er, dass in einem postulierten Leben, Freiheit und Eigentum als unveräußerliche Rechte des Bürgers seien. Der Staat hat den Zweck, diese Rechte zu schützen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, hat das Volk ein Recht eine neue Regierungen einzusetzen. John Locke beeinflusste die Unabhängigkeitserklärung sowie die Verfassung der USA. Darüber hinaus die Verfassung des revolutionären Frankreichs und somit auch meisten Verfassungen bürgerlich- liberaler Staaten maßgeblich. Locke gilt als ein Hauptvertreter des englischen Empirismus. Er bildet zusammen mit George Berkeley (1684–1753) und David Hume (1711–1776) das große Dreigestirn der englischen Aufklärung und des aufkommenden Empirismus.

Die drei Säulen der politischen Freiheit liegen untrennbar beieinander und drücken sich in den Grundsätzen der Meinungsfreiheit, der Herrschaft des Gesetzes und des Sondereigentums und der damit zusammenhängenden Wettbewerbswirtschaft aus.

Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist von den drei Säulen die wichtigste, nur mit ihr kann die Einsicht in die Macht der Ideen transportiert werden. Nur durch die Meinungsfreiheit kann es zu einer Überwindung von Irrtümern kommen; sei es, eine Mehrheit hält diese für wahr (Klimawandel) oder falsch (Zuwanderung).

Was zunächst als Religions- und Gewissensfreiheit begann, entwickelte sich schnell als Pressefreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit und als akademische Lehrfreiheit. So dass schließlich unter jeder Regierungsform die öffentliche Meinung, die Politik bestimmt.

Gleichheit vor dem Gesetz

Eng mit dem ersten Prinzip verbunden und nicht weniger grundlegend ist die Herschafft des Gesetzes oder auch der Rechtsstaat. Das wesendliche im Rechtsstaat ist die feste Bindung jedwede Art der Gewaltausübung, die jede Form der Willkür ausschließt. Diese Regeln gelten in gleicher Weise für Regierte und Regierungen, mit dem Ziel, der Gleichheit vor dem Gesetz und der allgemeinen Verminderung der Macht, die Menschen (Regierungen und/oder Parlamente) über Menschen ausüben. Sehr häufig wird dieses Prinzip und seine Folgen verkannt, da es sehr weitgehende materielle Beschränkung des Umfanges der zulässigen Regierungstätigkeit nach sich zieht. Eine Gleichbehandlung der Menschen durch das Gesetz (Verfahrensgleichheit), bedeutet immer, dass aufgrund der Verschiedenartigkeit der Menschen, das Ergebnis ungleich sein muss.

Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu (* 18. Januar 1689 auf Schloss La Brède bei Bordeaux; † 10. Februar 1755 in Paris) mit seinem 1748 veröffentlichten De l'esprit des lois (Vom Geist der Gesetze) gilt als Begründer des Konzepts der Gewaltenteilung.

Eigentum

Life, Liberty, Property" (Leben, Freiheit, Eigentum) war die Formel der freiheitlichen Engländer des 17. und 18. Jh.. Die Anerkennung von Eigentum, insbesondre an Produktionsmitteln und die sich daraus resultierende Selbstverantwortlichkeit über deren freien Verwendung, sind zum Teil eine Folge und zugleich auch eine Voraussetzung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Vertragsfreiheit hängt auf das innigste mit der Herrschaft des Gesetzes zusammen. Der klassische Liberalismus hat sich nur auf den Gegenstand der Regierungstätigkeit, nicht aber auf die Regierungsform erstreckt.

Ludwig von Miese: "Aus seiner allgemeinen Abneigung gegen jede Gewaltanwendung im Inneren wie in den äußeren Beziehungen der Staaten folgte wohl, dass der ältere Liberalismus in der Frage, wer die Regierungsgewalt ausüben sollte, der einzigen bekannten Methode einer friedlichen Entscheidung zuneigen musste, der der Majoritätsentscheidung: "Lieber die Köpfe zählen, als sie einschlagen." Aber im Grunde lag ihm mehr daran, die Wichtigkeit der politischen Entscheidungen zu verringern, als daran, wer sie ausübte."

Weiterführende Links

Friedrich August von Hayek - Politscher Liberalismus [pdf]